Welche Merkmale in den Kaufvertrag gehören

Für einen Einzelhändler ist es von großer Wichtigkeit, dass die Inhalte eines Kaufvertrages genau konkretisiert und unter ökonomischen Gesichtspunkten in Einklang zueinander stehen, damit er u. a. später keine finanziellen Nachteile erleidet. Im Folgenden werden die Inhalte eines Kaufvertrages im Einzelnen dargestellt. Vorab sei darauf verwiesen, dass der Einzelhändler und der Lieferant nicht an die gesetzlichen Regelungen des BGB gebunden sind. Es steht ihnen vollkommen frei, abweichende individuelle Abreden zu treffen.

1 Art und Güte der Ware
Die Art der Ware bestimmt sich durch seine handelsübliche Bezeichnung, wie zum Beispiel T-Shirt oder DVD-Player. Die Güte und Beschaffenheit der Ware kann auf folgende Weisen bestimmt werden:

2 Menge der Ware
Die Menge der Ware wird in gesetzlichen Maßeinheiten - wie kg, hl, l, m oder ccm - oder handelsüblichen Maßeinheiten - wie Stück, Karton, Ballen, Palette, Fass oder Sack - angegeben. Ist im Angebot keine konkrete Mengenangabe angegeben, wird die handelsübliche Menge zugrunde gelegt.

3 Preis der Ware
Den Preis, den der Lieferant für eine bestimmte Ware verlangt, ist für einen Einzelhandelsunternehmer eines der entscheidenden Kaufkriterien. Er wird immer bezogen auf die gesetzlichen oder handelsüblichen Maßeinheiten. Der Lieferant kann vom Rechnungsbetrag Preisabzüge gewähren oder sie ganz ausschließen. Entscheidet er sich für letzteren Fall, wird er dies im Vertrag zum Beispiel durch die Klausel „Zahlbar ohne jeden Abzug“ zum Ausdruck bringen. Lässt der Lieferant vom Rechnungsbetrag prozentuale Abzüge zu, ist diese Variante nicht nur unter dem Finanzierungsaspekt für den Einzelhandelsunternehmer vorteilhaft. Er hat des Weiteren beim Angebotsvergleich eine bessere Basis zu beurteilen, welcher Lieferpreis der attraktivste ist. Seit dem Wegfall des Rabattgesetzes im Juli 2001 können Preisnachlässe in Form von Skonti, Boni und Rabatten frei vereinbart werden, so dass die bisherige Preisminderungsgrenze von maximal drei Prozent nicht mehr eingehalten werden muss.

Ein Einzelhändler kann von mehreren Möglichkeiten einer Preisminderung profitieren:

4 Verpackung der Ware
Nach der gesetzlichen Regelung hat grundsätzlich der Käufer für die Kosten der Transport- oder Versandverpackung aufzukommen. Der Verkäufer übernimmt die Kosten für die Verkaufs- und Umverpackung, die er automatisch in den Kaufpreis einkalkuliert.

Eine adäquate Transportverpackung liegt im beiderseitigen Interesse der Vertragspartner. Der Verkäufer will sich auf der einen Seite seinen Warentransport erleichtern, auf der anderen Seite will der Käufer seine bestellte Ware vor Beschädigungen schützen, damit keine Qualitätseinbußen entstehen. Das Gewicht der Versandverpackung wird in Tara angegeben. Zieht man vom Bruttogewicht (= Gesamtgewicht, d. h. Verpackung und Ware) Tara ab, ergibt sich das Nettogewicht (= Reingewicht der Ware).

Üblicherweise wird der Einzelhändler vom Lieferanten eine angemessene Transportverpackung angeboten bekommen. Stellt der Lieferant mehrere Verpackungsformen zur Auswahl, sollte die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Transportverpackung nicht primär unter Kostenerwägungen gefällt werden. Kriterien, die dem Schutz der Ware bzw. der Sicherheit des Warentransports dienen, sollten gleichermaßen berücksichtigt werden.

5 Lieferbedingungen/Kosten der Beförderung
Nach dem BGB hat der Käufer die Beförderungskosten ab der Versandstation zu zahlen, weil er verpflichtet ist, die gekaufte Ware abzuholen. Die Kosten bis zur Versandstation, zum Beispiel dem Bahnhof, und die Kosten des Wiegens und Messens werden vom Verkäufer übernommen. Diese Bestimmung hat immer dann Gültigkeit, wenn sich der Betrieb des Verkäufers und der des Käufers nicht am gleichen Ort befinden (Versendungskauf). Ist dies der Fall, muss der Käufer die Beförderungskosten bereits ab der Betriebsstätte des Verkäufers tragen (Platzkauf).

Die Beförderungskosten können sich Käufer und Verkäufer beliebig aufteilen. Der Verkäufer wird, wie bei den Verpackungskosten auch, seinen Anteil an den Beförderungskosten in den Kaufpreis einkalkulieren. Eine wesentliche Komponente ist die Versandart. Hierbei kann differenziert werden, ob der Verkäufer die Ware persönlich zustellt oder ob Transportunternehmen, wie ein Spediteur, die Deutsche Post AG oder die Deutsche Bahn AG, zwischengeschaltet werden. Liegt ein Versendungskauf vor, haftet von dem Moment an, wo der Verkäufer die Ware zum Transport übergibt, der Käufer für den eventuellen Untergang oder für Beschädigungen an der Ware. Im Gegensatz dazu ist der Verkäufer in der Haftung, wenn er ohne triftigen Grund ein vom Kaufvertrag abweichendes Transportmittel wählt (zum Gefahrübergang siehe Punkt 9).

Eine kürzere Lieferzeit - die sofortige Lieferung oder Lieferung auf Abruf (Just-in-time-Lieferung) - kann im Hinblick auf eine Minimierung der Lagerhaltungskosten sinnvoll sein, denn die Kapitalbindungskosten steigen für den Einzelhändler im Zeitablauf mit der wert- und mengenmäßigen Zunahme des Lagerbestandes. Durch eine kurze Lieferzeit kann sich der Einzelhändler gegen das Risiko steigender Beschaffungspreise am Markt besser absichern. Zudem können etwaige Nachfrageverschiebungen zu Gunsten anderer Produkte vermieden und das Risiko des Warenverderbs (z. B. bei Lebensmitteln), des Schwunds und der Überalterung (modische/technische Überholung) reduziert werden. Ist der Lagerumschlag bei den bestellten Waren erfahrungsgemäß gering, wächst das Risiko, dass Kapital unnötigerweise gebunden wird.

Über die Bestimmungen zum Liefer- und Annahmeverzug gibt der Artikel über Verzug Auskunft.

7 Zahlungsbedingungen
Durch die Zahlungsbedingungen werden die Art und Weise der Zahlung (bare, halbbare, bargeldlose, Wechselzahlung), der Zahlungszeitpunkt und die Kosten der Zahlung geregelt. Nach dem Gesetz ist der Käufer verpflichtet, die Ware mit der Lieferung zu bezahlen (Zug-um-Zug-Geschäft). Dies beinhaltet, dass er nicht nur den Kaufpreis zahlen muss, sondern auch für die Kosten der Ausführung der Zahlung, wie z. B. die Überweisungsgebühren, gerade zu stehen hat.

Die gängigste Form der Zahlungsweise bei Kaufverträgen ist die Lieferung gegen Rechnung. Der Käufer überweist nach Erhalt der Ware und Rechnung umgehend den Rechnungsbetrag. Der Käufer profitiert, wenn der Verkäufer mit ihm vertraglich ein Zahlungsziel vereinbart hat. Der Käufer erhöht hierdurch seine Liquidität, weil er die bestellte Ware vor Zahlung verkaufen und den fälligen Rechnungsbetrag aus den Erlösen begleichen kann. Dieser Finanzierungsspielraum, der mit Zinsvorteilen verbunden ist, wird der Käufer naturgemäß jedoch nur dann in Anspruch nehmen können, wenn er in den Augen des Verkäufers kreditwürdig ist. Schließlich trägt dieser das Risiko des Zahlungsausfalls. Zur Absicherung verbindet der Verkäufer deshalb im Kaufvertrag das vereinbarte Zahlungsziel meist mit einer Klausel, nach der die Lieferung bis zur Zahlung unter Eigentumsvorbehalt steht (siehe hierzu Punkt 8).

Über die Bestimmungen bei Zahlungsverzug des Käufers gibt der Artikel über Verzug Auskunft.

8 Eigentumsvorbehalt
Klauseln zum Eigentumsvorbehalt finden sich in Kaufverträgen primär dann, wenn der Einzelhändler Gebrauchsgüter erwirbt. Eine Bestimmung wie „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers“ macht deutlich, dass der Lieferant bis zur kompletten Bezahlung der Lieferung Eigentümer der Ware bleibt. Der Einzelhändler bleibt somit so lange lediglich Besitzer der Warenlieferung, bis er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Daraus resultiert, dass der Einzelhändler damit rechnen muss, dass der Lieferant jederzeit die Herausgabe dieser Waren verlangen kann, wenn der Händler nicht rechtzeitig zahlt. Überdies muss er die Waren freigeben, wenn Pfändungen vorliegen, oder die bestellte Ware für den Lieferanten aussondern, falls er Insolvenz angemeldet hat.

Da die Waren, die der Einzelhändler kauft, in der Regel vor deren Bezahlung weiterveräußert werden, sichert der Lieferant seine Rechte im Kaufvertrag üblicherweise durch einen verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalt ab. Ersterer bestimmt, dass der Einzelhändler beim Weiterverkauf der Waren die Forderung aus dem Verkauf an den Lieferanten abtritt, und im Falle der Weiterverarbeitung der Ware den Lieferanten zum Miteigentümer der hergestellten Sachen macht. Bei der zweiten Form des Eigentumsvorbehalts sichert der Lieferant seine Forderung aus sämtlichen Lieferungen ab, die er an den Einzelhändler geschickt hat. Dieser erlangt das Eigentum an den Waren folglich erst dann, wenn alle Forderungen aus sämtlichen Geschäften mit dem Lieferanten beglichen sind.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Gefahrübergang
Soweit im Kaufvertrag keine abweichende Regelung getroffen worden ist, ist nach dem Gesetz der Erfüllungsort für die Lieferung der Ware der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers, für die Zahlung des Kaufpreises der Wohn- oder Geschäftssitz des Käufers. Häufig wird jedoch für beide Leistungen im Kaufvertrag ein einheitlicher Erfüllungsort vereinbart. Dabei kann es sich um den Geschäftssitz des Käufers, des Verkäufers oder um einen ganz anderen Ort handeln.

Die Wahl des Erfüllungsortes hat Auswirkungen auf den Gerichtsstand. Wenn sich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ergeben, ist der Ort des Gerichtsstandes nach dem Gesetz der Sitz des Schuldners. Wenn Streitigkeiten aus der Warenlieferung bestehen, ist also der Sitz des Verkäufers auch Gerichtsstand. Bestehen umgekehrt Streitigkeiten hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises, ist Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Die Wahl des Gerichtsstandes erfolgt tendenziell nach Kosten- und Zeiterwägungen. In vielen Kaufverträgen wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für beide Vertragsparteien festgeschrieben.

Wie oben ausgeführt, ist der Erfüllungsort für die Geldschulden der Geschäftssitz des Käufers. Da Geldschulden nach dem Gesetz Schickschulden sind, trägt der Käufer die Gefahr der Übermittlung - d. h. er haftet, bis das Geld beim Verkäufer eingegangen ist. Lässt der Käufer beispielsweise das Geld bar via Boten an den Verkäufer überbringen und dieser verliert es, kann der Verkäufer trotzdem den Kaufpreis verlangen. Überweist der Käufer alternativ den Geldbetrag, hat er dann rechtzeitig gezahlt, wenn die Überweisung spätestens am letztmöglichen Zahlungstermin getätigt worden ist. Der Zeitpunkt des Zahlungseingangs beim Verkäufer ist unerheblich. Geht jedoch die Zahlung auf das Konto des Verkäufers nicht ein, weil die falsche Kontoverbindung angegeben worden ist, kann dieser trotzdem auf Zahlung des Kaufpreises bestehen.

10 Fazit
Art, Güte, Menge, Preis und Verpackung der Ware sowie Kosten der Beförderung, Zeitpunkt der Lieferung und Zahlung, Zahlungsweise und schließlich Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Gefahrübergang sind die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile eines Kaufvertrages, der zwischen Einzelhändler und Lieferant geschlossen wird. Der Kaufvertrag sollte im Interesse des Käufers außerdem Klauseln enthalten, die seine Rechte regeln, falls der Verkäufer mangelhafte Ware geliefert hat. Mehr dazu im Artikel über die Gewährleistungsfrist.