Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen
- §1 Geltungsbereich -
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG und ihren Kunden abgeschlossenen Kaufverträgen und werden ohne weiteres Bestandteil dieser Vertragsverhältnisse. Abweichungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.
- §2 Offerten -
Die Offerten der BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Kataloge, Prospekte und Preislisten der BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG stellen ebenfalls keine verbindlichen Angebote dar. Darin angegebene Preise, Produktbeschreibungen, technische Daten und Lieferfristen unterliegen jederzeit möglichen Änderungen und haben nur informativen Charakter.
- §3 Vertragsabschluss, Rücktritt -
Der Kaufvertrag zwischen der BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG das Kaufangebot des Kunden in Schriftform annimmt.
Die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem geschlossenen Vertrag berechtigt:
Wenn die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist;
Wenn sich für die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuen Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit der BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde;
Wenn Irrtümer auftreten, die sich aus Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website der BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG ergeben.
- §4 Lieferung -
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG verlassen hat, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Treten Ereignisse ein, welche der BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
- §5 Fälligkeit und Zahlung -
Der Kaufpreis wird innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug von Skonto fällig. Bei Bestellung aus dem Ausland erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG berechtigt, wenn der Käufer Unternehmer ist, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, zu fordern. Gegenüber einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Falls die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG, berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.
- §6 Falsche oder fehlerhafte Lieferung -
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Kunden unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG zu schicken; die Rechnung ist beizulegen. Bei begründeten Beanstandungen tauscht die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG die falsche oder mangelhafte Ware umgehend aus.
- §7 Eigentumsvorbehalt -
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen das Eigentum der BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG.
- §8 Haftung -
Grundsätzlich haftet die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn- oder Imageeinbußen, die durch Dienst- oder Sachleistungen beim Kunden eintreten.
- §9 Erfüllungsort/Gerichtsstand -
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- § 10 Datenschutz -
Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass die BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung und im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages erhaltenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen speichert, verarbeitet oder durch Dritte verarbeiten lässt.
- § 11 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, grundsätzlich ausgeschlossen.
Ein Widerrufs- und Rückgaberecht des Endverbrauchers ist ausgeschlossen, wenn Kaufobjekte, etwa Publikationen, per E-Mail zugeschickt werden.
Ansonsten hat der Endverbraucher das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Anstelle der Erklärung in Textform kann die Kaufsache zurückgesandt werden. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Falls der Endverbraucher noch nicht über die Einzelheiten des Vertrages in Textform informiert wurde und/oder er die Kaufsache noch nicht empfangen hat, beginnt die Frist erst mit Erhalt der Ware und Erhalt der Information. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
BBE RETAIL EXPERTS
Unternehmensberatung GmbH & Co. KG
Agrippinawerft 30, D-50678 Köln
Telefon +49(0)221 93655-01
Telefax +49(0)221 93655-101
E-Mail info@bbe-retail-experts.de
Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Sofern die Ware in gebrauchtem oder beschädigtem Zustand zurückgegeben wird oder nicht mehr zurückgegeben werden kann, ist der Endverbraucher verpflichtet Wertersatz zu leisten. Paketversandfähige Kaufsachen sind auf Kosten des Endverbrauchers zurückzusenden, wenn die Kaufsache der bestellten entspricht und der Bestellwert unter € 40,00 liegt oder wenn bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs der Kaufpreis oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
- §12 Salvatorische Klausel -
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen bzw. das gemeinte.
BBE RETAIL EXPERTS
Unternehmensberatung GmbH & Co. KG
Agrippinawerft 30, D-50678 Köln
Postfach 250425, D-50520 Köln
Telefon +49(0)221 93655-01
Telefax +49(0)221 93655-101
E-Mail info@bbe-retail-experts.de
Geschäftsführer
Hilmar Juckel
www.bbe-retail-experts.de
USt-IdNr. DE 814927093
Steuer-Nr. 214/5781/8411
Aufsichtsratsvorsitzender:
Josef Sanktjohanser,
Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels e.V.
Sitz der Gesellschaft: Köln
Registergericht Köln: HRA 25675
Bankverbindung
Dresdner Bank Köln / BLZ 370 800 40 / Kto.-Nr. 240 024 800
Kreissparkasse Köln / BLZ 370 502 99 / Kto.-Nr. 320 861